Sitzungsprotokoll Nr. 53

09.03.2015

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 53

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 9.3.2015;

Tagesordnung lt. Einladung vom 3.3.2015

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Thomas Rupprechter, Vbgm. Leonhard Hintner, Elisabeth Neuhauser, Georg Arzberger, Robert Huber, Markus Thumer, Konrad Haaser

Entschuldigt: Matthias Lengauer, Sonja Stubenböck, Thomas Auer

Zuhörer:-

Die Sitzung wurde um 20:00 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimm-Enthaltungen die Niederschrift Nr. 52 vom 6.2.2015 genehmigt.

4) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Weiterverarbeitung der Rohware (Lärchenbretter) an die Firma Holzbau Brunner KG, Sägewerk & Zimmerei, Hof 55a, 6222 Gallzein lt. Angebot vom 18.1.2015 in Höhe von € 9.809,70 exkl. 20 % MWSt. zu vergeben.

5) Bgm. Margreiter berichtete, dass Anfang Februar 2015 die Baumeisterarbeiten für das Mehrzweckgebäude „Dorfzentrum NEU“ ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung erfolgte an 10 Firmen im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Es sind fünf Angebote eingelangt. Bei der Angebotseröffnung am 23.2.2015 ging die Firma Ing. Hans Bodner BaugesmbH & Co.KG, Kufstein, mit einem Angebotspreis in Höhe von € 259.094,69 exkl. 20 % MWSt. als Billigstbieter hervor. Die Angebote wurden von Bmstr. Ing. Stefan Heiss geprüft und der Vergabebericht erstellt. Der Vergabevorschlag lautet auf die Firma Ing. Hans Bodner BaugesmbH & Co.KG.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten für das Mehrzweckgebäude „Dorfzentrum NEU“ zum Angebotspreis in Höhe von € 259.094,69 exkl. 20 % MWSt. an die Firma Ing. Hans Bodner BaugesmbH & Co.KG, Salurner Straße 57, 6330 Kufstein als Billigstbieter zu vergeben.

6) Bgm. Margreiter berichtete, dass eine Abrechnung der Gemeinde Achenkirch über Investitionen beim Altenheim Achenkirch vom Zeitraum 2010 – 2014 vorliegt. Die Investitionen umfassten u.a. folgende Gewerke:

Jahr        Gewerke                                                     Kosten netto
2010      Überdachung Eingang                                    € 13.146,66
2011      div. Reparaturen und Mängelbehebungen        €   9.221,11
2012      Fernwärmeanschluss                                     € 36.540,65
2013      Terrassengestaltung                                      € 13.889,18
2014      Reparatur Dachrinnenheizung                        €   4.520,03
                                                                                € 77.317,64
Lt. Grundsatzvereinbarung aus dem Jahr 2006 werden Investitionskosten, die nach der Fertigstellung des Altenheimes anfallen, nach dem Einwohnerschlüssel (Hauptwohnsitze zum Stichtag 1.1. jenes Jahres, in dem mit der Ausführung der Arbeiten begonnen wurde) zwischen den Gemeinden Achenkirch und Steinberg aufgeteilt. Lt. Aufstellung der Gemeinde Achenkirch beträgt der Anteil der Gemeinde Steinberg 12 %. Somit ergibt sich ein IV-Betrag von € 11.121,74 inkl. 20 % MWSt.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, die auf die Gemeinde Steinberg anteilig entfallenden Kosten an div. Investitionen bzw. Erhaltungsmaßnahmen beim Altenheim Achenkirch für den Zeitraum 2010 – 2014 in Höhe von € 11.121,74 (= 12 % Anteil Gemeinde Steinberg) zu genehmigen.

Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6) traf Gemeinderätin Elisabeth Neuhauser zur Sitzung ein.

2) Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses berichteten, dass am 18.2.2015 alle Belege und Journale des Haushaltsjahres 2014 vom 16.7. – 31.12.2014 geprüft wurden. Die Halbjahresprüfung ergab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat hat den Überprüfungsbericht zur Kenntnis genommen.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Jahresrechnung 2014 im Februar 2015 von der Gde.-Kassierin fertig gestellt wurde. Die Jahresrechnung wurde am 18.2.2015 vom Überprüfungsausschuss geprüft und lag dann anschließend 14 Tage zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf. Stellungnahmen zur Jahresrechnung 2014 sind keine eingelangt.

Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen:                                  € 1,178.394,57
Ausgaben:                                    € 1,345.745,32
Jahresergebnis:                          - €    167.350,75

Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen:                                  €      95.731,28
Ausgaben:                                    €      95.731,28
Jahresergebnis:                            €               0,--

Bgm. Margreiter präsentierte dem Gemeinderat ein paar Eckdaten der Jahresrechnung 2014. Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses berichteten dem Gemeinderat, dass die Jahresrechnung 2014 sehr genau geprüft und für in Ordnung befunden wurde. Sie stellten den Antrag, die Jahresrechnung 2014 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Der Bürgermeister verlas noch die Überschreitungen, die ebenfalls mit der Jahresrechnung zu genehmigen sind. Nach der Beantwortung von diversen Anfragen, übergab Bgm. Margreiter den Vorsitz an Vbgm. Leonhard Hintner und verließ das Sitzungszimmer.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig die Überschreitungen der Haushaltsstellen
1/000-72110  Gemeindeverwaltung: Aufwandsentschädigung Bgm. + Vbgm.             €     2.788,78
1/010-51000  Gemeindeverwaltung: Entlohnung Gde.-Sekretär (Dienstjubiläum)        €     9.494,02
1/164-61910  Brandverhütung: Instandhaltung Löschwasserhydranten                      €     2.732,91
1/211-02000  Volksschule: Ankauf Computer + Software                                         €     2.243,63
1/266-05001  Wintersportanlagen: Ausbau Guffertloipe (Anteil Gde. Achenkirch)        € 110.811,80
1/361-72990  Gemeindechronik: Druck Dorfalbum                                                   €     6.500,--
1/363-72990  Dorferneuerung: Prozessbegleitung Dorfzentrum NEU (Mag. Krismer)   €     3.584,--
1/420-77200  Altenheime: Investitionsbeitrag 2010 – 2014 (Haus am Annakirchl)      €   10.121,74
1/690-75200  Verkehr: Betriebsbeitrag Regiobus                                                     €     3.099,61
1/770-51100  Tourismus: Entlohnung Gemeindearbeiter (Neuanstellung)                   €     9.591,32
1/770-75700  Tourismus: Benützungsgebühren Guffertloipe (ÖBF AG)                       €     5.831,80
1/814-51100  Straßenreinigung: Entlohnung Gemeindearbeiter                                 €     2.010,56
1/850-61220  Wasserversorgung: Instandhaltung UV-Anlage (Mehrschichtfilter)         €     3.991,98
1/851-34600  Abwasserbeseitigung: Tilgung P.S.K.-Darlehen                                    €     2.635,81
1/851-60000  Abwasserbeseitigung: Strom für Pumpwerke                                       €     2.339,57
1/851-91000  Abwasserbeseitigung: Zuführung an den ao. Haushalt Kanal                 €   93.752,95
1/914-77900  Finanzverwaltung: Transferz. an Betriebe mit marktbest. Tätigkeit        € 113.990,17
5/851-64090  Kanal: Rechtsanwaltskosten (RA Mag. Gratl)                                       €   65.731,28

der Jahresrechnung 2014 genehmigt. Der Großteil der Überschreitungen wurde bereits im abgelaufenen Jahr 2014 mit Gemeinderatsbeschlüssen genehmigt. Ebenfalls wurde dem Bürgermeister als Rechnungsleger die Entlastung ausgesprochen und 1-stimmig die Jahresrechnung 2014 genehmigt.
Bei den Abstimmungen war Bgm. Margreiter nicht anwesend. Nach der Abstimmung übergab der Vizebürgermeister den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.

7) Bgm. Margreiter berichtete, dass die Gemeinden des Planungsverbandes Achental den Breitbandausbau gemeinsam angehen werden. Die Projektkoordination und Projekt-begleitung übernimmt die GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck. Für die Projektbetreuung wurde mit der GemNova DienstleistungsGbmH eine Pauschale in Höhe von € 10.000,-- netto vereinbart. Die Gemeinden teilen sich diesen Betrag nach dem Einwohnerschlüssel.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, dass die Gemeinde Steinberg am Rofan als Mitglied des Planungsverbandes Achental die angebotenen Leistungen der GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck zur Koordination und Begleitung des Breitbandausbaues in Anspruch nimmt und sich satzungsgemäß an die vorläufigen Kosten in Höhe von € 10.000,-- netto beteiligt. Die Kosten werden nach dem Einwohnerschlüssel zwischen den Gemeinden aufgeteilt.

8) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig nachstehende Verordnung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages genehmigt:

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 9.3.2015 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

Aufgrund des § 7 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011, LGBl. Nr. 58, in der jeweils geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1 Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeitragssatz
Die Gemeinde Steinberg am Rofan erhebt einen Erschließungsbeitrag und setzt den Erschließungsbeitragssatz einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet mit 2,0 v.H. des für die Gemeinde Steinberg am Rofan von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16. Dezember 2014, LGBl. Nr. 184/2014, festgelegten Erschließungskostenfaktor fest.

§ 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1.4.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 5.11.2014 außer Kraft.

9) Bgm. Margreiter berichtete, dass das Land Tirol die Bedarfszuweisungen für das Dorfzentrum NEU  in Raten auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 ausbezahlt. Da aber das Bauvorhaben heuer errichtet, fertiggestellt und Großteils abgerechnet wird, muss die Gemeinde bis zum Eintreffen der Bedarfszuweisungen eine Zwischenfinanzierung in Form eines Darlehens vornehmen. Die Darlehenssumme beträgt rund € 1,110.000,-- (Bedarfszuweisung 2016: € 460.000,-- und für 2017: € 450.000,-- sowie letzte Rate Frau Bierey 2016: € 200.000,--). Das Darlehen wird mit den zugesagten Geldern bis zum 31.12.2017 getilgt.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat mit 1-stimmig die vorliegende Ausschreibung eines Zwischenfinanzierungsdarlehens zur Überbrückung der Ausfinanzierung der Errichtungskosten für das Dorfzentrum NEU genehmigt. Die Darlehenshöhe beträgt € 1,110.000,--; Laufzeit: bis 31.12.2017; Verzinsung: 3-Monats-Euribor (Stichtag 1.3.2015); Zinstageberechnung: 30/365); Abruf von Zuzählungsraten nach Bedarf; Darlehensrückzahlung (vierteljährlich): Jahr 2015: € 0,--; Jahr 2016: € 660.000,--;  Jahr 2017: € 450.000,--; Option einer vorzeitigen kostenlosen Darlehenstilgung. Das Darlehen wird innerhalb dieser 3 Jahre zur Gänze aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds (Bedarfszuweisungen) und von der Zuwendung von Frau Bierey zurückgezahlt.
Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinderevisor die Angebotsöffnung durchzuführen und einen Vergabevorschlag dem Gemeinderat vorzulegen. Die Ausschreibung für das Zwischenfinanzierungs-darlehen wurde mit Hilfe der BH Schwaz (Gemeindeabteilung) erstellt.

10) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den Gesamtbetrag der Waldaufsichtskosten für das Jahr 2015 mit € 12.672,39 (= Personalaufwand für Gemeindewaldaufseher im abgelaufenen Jahr) festzusetzen. Bei einem Gesamtwald von 612,17 ha (Ertragswald) beträgt somit der Hektarsatz € 20,70. Die Waldumlage für den Wirtschaftswald (431,74 ha) wird daher mit € 10,35 (50 %) je Hektar und für den Schutzwald im Ertrag (180,43 ha) mit € 3,11 (15 %) je Hektar festgesetzt. Für den Schutzwald außer Ertrag ist keine Waldumlage zu entrichten. Gemäß GR.-Beschluss vom 15.1.2013, Pkt. 3 wird allen Steinberger Waldbesitzern ein Nachlass von 20 % auf die Waldumlage gewährt.

11) Ergänzend zum GR-Beschluss vom 23.1.2015, Pkt. 2 (Genehmigung Haushalts-voranschlag 2015 mit mittelfristigen Finanzplan) hat der Gemeinderat nach eingehender Beratung 1-stimmig den mittelfristigen Finanzplan für das Jahr 2019 genehmigt. Der ordentliche Haushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben für das   Jahr 2019 jeweils € 774.800,--. Ein außerordentlicher Haushalt ist für das Jahr 2019 nicht vorgesehen.

12) Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, nachstehende Rechnungen zu genehmigen:

Gewerk                                                                 Firma                                              Preis brutto
Reparatur Gemeindetraktor (Lichtmaschine, etc.), Ampferer, Landmaschinen, Münster     € 1.420,92
Beitrag Mountainbikewege Achensee 2014, Achensee Tourismus, Achenkirch         €    487,20

13) Auf Antrag von Bgm. Helmut Margreiter hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, einen neuen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung vom 3.3.2015 aufzunehmen: TGO-Pkt. 14) Abschluss Rahmenvereinbarung mit TIWAG (Liefervertrag Elektrische Energie)

14) Bgm. Margreiter berichtete, dass die GemNova DienstleistungsGmbH, Innsbruck neue, deutlich verbesserte Konditionen mit der TIWAG über die Lieferung von elektrischer Energie für alle Tiroler Gemeinden ausverhandelt hat. Im Schnitt liegt der neue Preis rund 30 % unter dem aktuellen Tarif. Für die Gemeinde Steinberg bedeutet dies einen jährlichen Vorteil von ca. € 1.750,--. Der neue Liefervertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren (2016 – 2018).

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den vorliegenden Liefervertrag über Elektrische Energie vom 3.3.2015 mit der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, Innsbruck abzuschließen. Der Liefervertrag hat eine Laufzeit vom 1.1.2016 bis 31.12.2018. Die jährliche Kostenersparnis beträgt rund € 1.750,--.

Die Sitzung wurde um 22:10 Uhr geschlossen!