Sitzungsprotokoll Nr. 52

06.02.2015

K U N D M A C H U N G

Niederschrift Nr. 52

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Steinberg am Rofan vom 23.1.2015;

Tagesordnung lt. Einladung vom 19.1.2015

Anwesende: Bgm. Helmut Margreiter, Matthias Lengauer, Vbgm. Leonhard Hintner, Elisabeth Neuhauser, Georg Arzberger, Thomas Auer, Sonja Stubenböck, Konrad Haaser

Entschuldigt: Robert Huber, Markus Thumer, Thomas Rupprechter

Zuhörer:-

Die Sitzung wurde um 19:00 Uhr eröffnet!

1) Der Gemeinderat hat 1-stimmig die Niederschrift Nr. 51 vom 23.1.2015 genehmigt.

2) Bgm. Margreiter informierte den Gemeinderat, dass Herr Otto Agreiter 11 Flüchtlinge in seinem Appartementhaus aufnehmen will. Er hat die Quartiersmeldung für Kriegsvertriebene bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz eingebracht. Hr. Armin Höfer von der BH Schwaz hat sich die Unterkunft angeschaut und für in Ordnung befunden. Die Unterbringung würde in drei Wohneinheiten erfolgen (1 Zimmer im EG, 2 Wohnungen im OG). Die monatliche Miete beträgt € 150,- pro Person und Monat. Die Betriebskosten (Heizung, Strom, etc.) werden gesondert ersetzt. Mieter wäre das Land Tirol. Die Vermietung wäre vorerst auf ein Jahr befristet. Wenn es keine Probleme gibt, wäre eine Verlängerung von Otto Agreiter erwünscht. Die Asylanten erhalten pro Person € 200,- Verpflegungsgeld plus € 40,- Taschengeld. Die Asylanten müssen sich selbst versorgen. Die untergebrachten Asylanten werden in regelmäßigen Abständen durch Mitarbeiter der Sozialen Dienste GmbH besucht. Bei Bedarf werden Einkaufsfahrten mit eigenen Bussen durchgeführt. Die rechtliche Beratung (Behördengänge, Arztbesuche, etc.) werden ebenfalls durch Mitarbeiter der Sozialen Dienste GmbH durchgeführt.

Die Gemeinden haben bei der Aufnahme bzw. Unterbringung von Asylanten streng genommen kein Mitspracherecht. Die Gemeinden werden zwar auf Wunsch von Herrn Landeshauptmann in die Sache miteingebunden, aber ohne rechtliche Grundlage. D.h., die Gemeinden können sich zur Sache äußern, aber ohne rechtliche Stellung bzw. Wirkung.

Der Baubehörde ist es wichtig, dass das zur Verfügung gestellte Quartier baurechtlich und feuerpolizeilich in Ordnung sein muss. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wird davon umgehend in Kenntnis gesetzt, dass vor Bezug des Hauses unbedingt eine bau- und feuerpolizeiliche Abnahme der von den Asylanten benützten Räumlichkeiten erfolgen muss.

Erfahrungsgemäß sind der Großteil der Kriegsvertriebenen Männer (ca. 80 %). Sollte bei der Zuteilung die Möglichkeit bestehen (dies wird der Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt), wäre eine Aufnahme von Familien ideal (Kinderkrippe und Volksschule in unmittelbarer Nähe; aufgrund der geringen Kinder- bzw. Schüler wäre eine Integration gut möglich).

Der Nachbar Richard Agreiter wurde von der bevorstehenden Unterbringung von Kriegsvertriebenen im Haus Steinberg Nr. 147 in Kenntnis gesetzt.

3) Bgm. Margreiter berichtete, dass das Mountainbike-Netz in Steinberg erweitert wird. Als neue Strecke kommt die 5.100 m lange Forststraßenverbindung von der Abzweigung Schönjoch/Schmalzklause über den Sattel bis zur Abzweigung Loch/alte Enteralm hinzu. Die neue Verbindung wird Teil der „Bike Trail Tirol“-Route. Die jährliche Entschädigung an den Wegeigentümer (ÖBF AG) wird vom Achensee Tourismus bezahlt. Das jährliche Entgelt beträgt derzeit € 0,234 pro lfm (wertgesichert). Inklusive dem vorliegenden Nachtrag entfallen auf Steinberg insgesamt 28.930 lfm an Mountainbike-Strecken auf ÖBF-Grund. Ab 1.4.2015 beträgt somit das jährliche Gesamtentgelt € 6.772,75. Das Land Tirol fördert die „Bike Trail Tirol“-Routen mit einem jährlichen Beitrag von € 0,11 pro lfm.

Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat 1-stimmig beschlossen, den vorliegenden Nachtrag zum Mountainbike-Vertrag (Bike Trail Tirol) vom 25.4.2006, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Steinberg am Rofan und der Österreichischen Bundesforste AG, zu genehmigt. Der Nachtrag tritt mit 1.4.2015 in Kraft. Die einmaligen Vertragskosten betragen € 40,--. Das jährliche Benützungsentgelt wird vom Achensee Tourismus unter Abzug des Landeszuschusses für „Bike Trail Tirol“-Routen bezahlt.

Die Sitzung wurde um 19:55 Uhr geschlossen!